Die anstehende Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes - Würde sie zur Stärkung der Effektivität staatlicher Strafverfolgung bei Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet beitragen?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Datenschutz, Note: 1,0, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese wissenschaftliche Arbeit behandelt das Thema der anstehenden Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der Ausgangspunkt der in dieser Arbeit zu behandelnden Problematik ist die Sichtung und Auswertung der anlässlich der geplanten parallelen Gesetzesvorhaben anstehenden Änderungen und Neuerungen, um sie anschließend im Hinblick auf mögliche Widersprüche kritisch zu würdigen. Im Folgenden liegt der Schwerpunkt der kritischen Betrachtung der beabsichtigten Gesetzesänderungen auf ihrer Vereinbarkeit mit dem Datenschutzrecht. Darüber hinaus ist zu untersuchen, ob sich aus den vorgeschlagenen Neuregelungen durchaus mehr Rechtssicherheit für Geschädigte von digitaler Hasskriminalität ableitet. Die Forschungsfrage lautet demgemäß wie folgt: Würde die angekündigte NetzDG-Novelle tatsächlich zur Stärkung der Effektivität staatlicher Strafverfolgung bei Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet beitragen?