Europäische Kollektivklage - Referenzrahmen für ein leistungsfähiges europäisches Justizsystem

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Einleitung

A. Anlass der Untersuchung

B. Methodische Herangehensweise

C. Struktur der Untersuchung

Erstes Kapitel: Grundlagen kollektiver Klageverfahren im Verbraucherrecht

A. Vorbemerkungen zum europäischen Verbraucherschutzrecht

I. Entwicklung der Verbraucherpolitik

II. Verbraucherorganisationen

B. Zum Begriff des kollektiven Rechtsschutzes in Europa

I. Ambiguität der Begriffsfassung in Europa

1. Analyse der Begriffsgeschichte in Europa

2. Rechtswissenschaftlicher Sprachgebrauch in Europa

3. Zweck des Zivilprozesses als Abgrenzungskriterium

4. Funktionaler Ansatz am Individual- oder Kollektivinteresse

5. Ergebnis zur Terminologie: Kollektiver Rechtsschutz

II. Dogmatische Klassifizierung des kollektiven Rechtsschutzes

1. Klagebefugnis von sog. qualifizierten Einrichtungen oder das Problem der »rationalen Apathie«

2. Private law enforcement

a) Kollektiver Individualrechtsschutz

b) Terminologie: Massenschaden

c) Charakteristika: Der Schadensbegriff des Massenschadens

aa) Plötzliche, zentral und zeitlich bestimmbare Schädigung

bb) Schleichende Schädigung über einen gestreckten Zeitraum

cc) Quorum

d) Zwischenergebnis

3. Ergebnis

III. Rechtsschutzziel

1. Feststellungsklage nach deutschem Vorbild

2. Leistungsklage nach deutschem Vorbild

a) Anforderungen an das Leistungsbegehren

b) Unterlassungsbegehren

3. Rangverhältnis

C. Kollektiver Rechtsschutz aus Unternehmensperspektive

I. Das Leitbild von KMU in der Union

II. Abgrenzungskriterien für KMU in Europa

III. Relevanz von Maßnahmen des kollektiven Rechtsschutzes für KMU

IV. Sicherung der Unternehmensinteressen im gemeinsamen Binnenmarkt

1. Der »verletzliche« Verbraucher

2. Unternehmensinteressen

Zweites Kapitel: Vom Klassiker des Zwei-Parteien-Prozesses zu multi-party-actions

A. Rechtspolitischer Hintergrund

B. Genese und Status Quo in Europa

I. Einführung

II. Vorgeschichte – Der Zugang der Verbraucher zum Recht

III. Die Idee kollektiver Rechtsschutzinstrumente im Verbraucherrecht

IV. Status Quo auf europäischer Ebene

1. Europäische Kommission

2. Europäisches Parlament

3. Gegenwärtige Initiativen auf europäischer Ebene

C. Ausprägungen kollektiven Rechtsschutzes zur Geltendmachung von Massenschäden in ausgewählten mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen

I. Musterverfahren

1. Ausformungen von Musterverfahren in Deutschland und England

a) Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG)

aa) Geteilter Verfahrensablauf

bb) Zwischenverfahren

cc) Fortsetzung der ausgesetzten Verfahren

b) Group litigation

aa) Voraussetzungen und Durchführung

bb) Prozessleitende Maßnahmen

2. Zusammenfassung und Vergleich

II. Unterlassungsklagenrichtlinie und Beispiele nationaler Umsetzung in Deutschland und Frankreich

1. Verbandsunterlassungsklagen nach europäischem Recht

a) Unterlassungsklagenrichtlinie

b) Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen

c) Richtlinienumsetzung

2. Beispiele mitgliedstaatlicher Verbandsklagen

a) Deutschland

aa) Hintergrund

bb) Verbandsklage nach dem UKlaG

b) Die französische »action de groupe«

aa) Hintergrund

bb) Der französische Mechanismus im Einzelnen

(1) Standardverfahren

(2) Procédure d’action de groupe simplifiée

3. Gesamtergebnis

III. Interessenbündelung de lege lata

1. Anspruchsbündelung ab initio

a) Prozess-rechtlich

aa) Beispiel Deutschland

bb) Europäische Ebene

b) Materiell-rechtlich

2. Abgrenzung zur Verbindung a posteriori

3. Ergebnis

IV. Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild

1. Globale Perspektive: Die amerikanische class action

a) Rechtshistorischer Hintergrund

b) Idee der class action

c) Ablauf des Verfahrens nach Rule 23 FRCP

aa) Prüfungsverfahren und certification order

bb) Vom jury trial zum Endurteil

cc) Verteilungsphase

2. Zusammenfassung

V. Ergebnis

Drittes Kapitel: Von der Empfehlung der Kommission hin zu einem europäischen Referenzrahmen

A. Die Empfehlung der Europäischen Kommission 2013

I. Übersicht zur Kommissionsempfehlung

1. Vorbemerkung und Zweck der Kommissionsempfehlung

2. Die Empfehlung der Kommission im Überblick

a) Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

b) Allgemeine Grundsätze

c) Besonderer Teil

3. Inhaltliche Bewertung der Empfehlung der Kommission

II. Die Bedeutung einer Empfehlung für die europäische Entwicklung

1. Rechtswirkungen einer Empfehlung

2. Bewertung der Empfehlung für die europäische Rechtsentwicklung

III. Ergebnis

B. Bedarf an einer europäischen Kollektivklage

I. Kein potenzieller Mehrwert

II. Kompetenz der Union zum Erlass eines Kollektivrechtsbehelfs

1. Kompetenzordnung der Europäischen Union

2. Ermächtigungsgrundlage

a) Verbraucherschutzpolitik, Art. 169 AEUV

b) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Art. 81 AEUV

c) Binnenmarktkompetenz, Art. 114 Abs. 1 AEUV (ggf. i. V. m. Art. 169 Abs. 2 Buchst. a) AEUV)

aa) Subjektive Komponente

bb) Objektive Komponente

d) Lückenfüllungskompetenz, Art. 352 AEUV

e) Ergebnis

3. Zusammenspiel mit dem Grundsatz der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

4. Ergebnis und Schlussfolgerung

C. Missbrauchsgefahren einer europäischen Kollektivklage aus Unternehmenssicht

I. Kollektivklagen und externe Unternehmenskommunikation

II. Missbrauchsgefahr einer schädigenden Rechtsverfolgung

III. Finanzielle Auswirkungen und Risiken

IV. Ergebnis

D. Ein »kohärenter europäischer Referenzrahmen für Kollektivklagen«

I. Hintergrund

II. Arbeitsgruppe des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) »Referenzrahmen Sammelklage«

III. Assoziierung mit dem Draft Common Frame of Reference

IV. Vorschlag eines »kohärenten europäischen Referenzrahmens für Kollektivklagen«

1. Vorschlag

2. Adressaten eines kohärenten europäischen Referenzrahmens für Kollektivklagen

V. Anwendungsbereich des Referenzrahmens

1. Horizontaler oder sektoraler Referenzrahmen

2. Räumlicher Anwendungsbereich

Viertes Kapitel: Einzelne Elemente eines kohärenten europäischen Referenzrahmens für Kollektivklagen

A. Erforderliche Feinjustierung: Erste Stufe Das Verfahren vor dem Verfahren und das Eröffnungsverfahren

I. Vorschläge für eine vorgerichtliche Streitbeilegung

1. Verbindliches Vorverfahren – Verbesserung der unternehmenseigenen Verfahren zur Beschwerdebearbeitung

2. Alternative Streitbeilegungsmechanismen bei Verbraucherkonflikten

a) Die alternative Streitbeilegung

aa) Freiwilliger oder obligatorischer Schlichtungsversuch

bb) Hindernisse von AS bei Kollektivklagen

(1) Beeinträchtigung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes

(2) Strategische Hindernisse

(3) Verfügbarkeit von Schlichtungsstellen

(4) Vereinbarkeit des Wesens der AS mit Kollektivklagen

(5) Zwischenergebnis

cc) Vertragliche Schlichtungsklauseln

(1) Schlichtungsklauseln in AGB von Unternehmen

(2) Individualvertragliche Vereinbarung

(3) AGB der Verbraucherrechtsschutzversicherung

(4) Zwischenergebnis

b) Vergleichsweise Beendigung der Streitigkeit vor dem gerichtlichen Verfahren

c) Gerichtliche Bestätigung im Falle einer erfolgreichen vorgerichtlichen AS oder Vergleich

3. Exkurs: Ausschluss der Kollektivklage »The collective action waiver«

II. Verfahrenseinleitung und Eröffnungsverfahren

1. Anwendungsbereich der europäischen Kollektivklage

a) Personeller Anwendungsbereich

b) Sachlicher Anwendungsbereich

2. Verfahrenseinleitung: Antrag auf Durchführung eines Kollektivklageverfahrens

a) Antrag

b) Repräsentationsprinzip

3. Kollektivklagezertifizierung

a) Vier Grundvoraussetzungen der class certification nach amerikanischem Vorbild

b) Kollektivklagezertifizierung auf europäischer Ebene

c) Rechtliche Form der Kollektivklagezertifizierung und Anfechtbarkeit

4. Streitwertfestsetzung

5. Beitritt zum Verfahren und Austritt

6. Einschränkung der Notwendigkeit der Anführung von Partizipierenden in Schriftsätzen

7. Die Bildung des Kollektivs

a) Die Art und Weise der Bekanntmachung

aa) Standardisierung der Informationsgewährung

bb) Amtliche Veröffentlichung durch elektronisches Klage- und Urteilsregister

cc) Anderweitige Bekanntmachung

dd) Zwischenergebnis

b) Gegengewichte der Informationsgewährung

aa) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

(1) Bedeutung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen für den Wettbewerb

(a) Wirtschaftliche Perspektive

(b) Funktionierender Wettbewerb

(2) Verfahrensrechtliche Absicherung des Geheimnisschutzes

(3) Zwischenergebnis

bb) Persönlichkeitsschutz von Unternehmen

c) Ergebnis

III. Prozessfinanzierung

1. Grundlagen

2. Instrumentarien zur Finanzierung des gesamten Prozesses

a) Abgrenzung zu anderen Formen der Prozessfinanzierung

aa) Prozesskostenhilfe

bb) Rechtsschutzversicherung/Prozesskostenversicherung

b) Phänomen: Gewerbliche Prozessfinanzierung durch Dritte

aa) Financiers und wesentliche Regelungsgegenstände

bb) Finanzierungsoptionen

(1) Active Funding

(2) Passive Funding

cc) Stellungnahme zum Geschäftsmodell

3. Ergebnis für den Referenzrahmen

IV. Zwischenergebnis für den europäischen Referenzrahmen im Hinblick auf die Einleitung des Kollektivverfahrens: Erste Stufe

B. Erforderliche Feinjustierung: Zweite Stufe Erkenntnisverfahren

I. Aktive und flexible Prozessleistung

II. Qualifizierter rechtlicher Beistand bei Kollektivklagen

III. Verfahrensmanagementkonferenz

IV. AS während des Erkenntnisverfahrens

1. Kollektive außergerichtliche Streitbeilegung und Vergleich

2. Verjährungshemmung

V. Kein Ausforschungsbeweis

VI. Gerichtliche Zuständigkeit für Kollektivklagen

1. Gefahr des Forum Shopping

2. Internationale Zuständigkeit für Kollektivklagen

a) Sachlicher Anwendungsbereich der EuGVVO

b) Gerichtsstände der EuGVVO

aa) Allgemeiner Gerichtsstand der EuGVVO

bb) Besondere Gerichtsstände der EuGVVO

(1) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO n. F.

(2) Verbrauchergerichtsstand bzw. Klage am Erfüllungsort

3. Zentralisierung der Gerichtszuständigkeit

a) Rs. C-352/13

b) Entsprechende Regelung für Kollektivklagen

c) Privatautonome Möglichkeit der Gerichtsstandsvereinbarung

d) Ergebnis: Forderung einer zentralisierten / ausschließlichen Zuständigkeit

4. Sachliche Zuständigkeit (Spezialisierte Gerichte bzw. Kammern)

a) Herausbildung spezialisierter Gerichte

b) Gerichtsinterne Zuständigkeit

VII. Anwendbares Recht

1. Rom I

2. Rom II

3. Rechtswahl

4. Eigene Kollisionsregel

a) Recht des Staates des Beklagtensitzes

b) Recht des am stärksten betroffenen Marktes

c) Handlungsort

d) Ergebnis

VIII. Konkurrierende Kollektivklagen und Auswirkungen einer anhängigen Kollektivklage auf Individualverfahren

1. Lis pendens

2. Sperre der Individualklage

a) Verb. Rs. C-381/14 und C-385/14

b) Rechtliche Beurteilung

IX. Verjährungsproblematik

X. Anforderungen an den europäischen Referenzrahmen für das Erkenntnisverfahren: Zweite Stufe

C. Erforderliche Feinjustierung: Dritte Stufe Urteilsphase

I. Die Entscheidung im Kollektivverfahren

II. Die Wahl zwischen Individualschadens- vs. Gesamtschadensbeurteilung

1. Individualistische Dimension

2. Kollektive Dimension

3. Zwischenergebnis

III. Bindung an das Kollektivklageurteil – Opt-in oder Opt-out?

1. Allgemeines

2. Opt-in

3. Opt-out

4. Beurteilung aus Unternehmenssicht

5. Ergebnis für den Referenzrahmen

IV. Verbot von Strafschadensersatz und Gewinnabschöpfung

1. Verbot des Strafschadensersatz

a) Pönale Elemente des privatrechtlichen Schadensausgleichs

b) Funktionen des Strafschadensersatzes

c) Ergebnis

2. Gewinnabschöpfung

a) Gewinnabschöpfungsanspruch nach deutschem Vorbild

b) Gewinnabschöpfungsanspruch bei Massenschäden

V. Haftungshöchstgrenzen (Liability caps)

VI. Die Kostenrisikoverteilung – Kostenersatzanspruch der obsiegenden Partei

VII. Herabsetzung der Verfahrenskosten

1. Gerichtskosten

2. Sicherheitsleistung für den Prozesskostenersatz

3. Verbot von Erfolgshonoraren

a) Formen eines Erfolgshonorars

b) Verbot von anwaltlichen Erfolgshonoraren

c) Alternativen

aa) Stundenweise Vergütung

bb) Anwaltsgebührensubventionierung

cc) Kollektivklagegebühr

d) Ergebnis

IX. Anforderungen an den europäischen Referenzrahmen für die Urteilsphase: Dritte Stufe

D. Erforderliche Feinjustierung: Vierte Stufe Rechtsmittel/ Anerkennung und Vollstreckung

I. Rechtsmittel – Rechtszug für die europäische Kollektivklage

1. Eine Revisionsinstanz für die europäische Kollektivklage

a) Rechtszug der europäischen Kollektivklage in den Mitgliedstaaten

b) Europäische Revisionsinstanz

c) Ergebnis

2. Rechtsmittelbefugnis

II. Grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung

1. Vorbemerkung

2. Anerkennung und Vollstreckung von Kollektivklageurteilen

3. Ergebnis

III. Anforderungen an den europäischen Referenzrahmen für Kollektivklagen: Vierte Stufe

Fünftes Kapitel: Vorschlag eines einheitlichen europäischen Referenzrahmens für Kollektivklagen

Literaturverzeichnis

Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union

Ausgewählte Veröffentlichungen der Europäischen Union mit Bedeutung für den kollektiven Rechtsschutz

Anhang: Empfehlung der Kommission vom 11. Juni 2013